11. November 2022
Mit seinem Bundeshaushalt hat der Bundestag auch den Digitalhaushalt für 2023 beschlossen. Der KI Bundesverband kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag verankerten Digitalziele dabei zu kurz kommen.
Jörg Bienert, Vorstandsvorsitzender des KI Bundesverbandes, sagt dazu:
“Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt 2023 und dem damit verbundenen Digitalhaushalt tritt die Ampel-Koalition auf die Fortschrittsbremse.
Zwar begrüßen wir, dass die Bundesregierung mit ihrem Digitalbudget eine generelle Erhöhung von Mitteln in den Bereichen „Souveräne Dateninfrastruktur” und “Künstliche Intelligenz” vorsieht und Budget für das neu zu schaffende Dateninstitut bereitstellen möchte. Gleichzeitig halten wir den Aufschub des, im Koalitionsvertrag vereinbarten, Digitalbudgets für fatal für den Technologiestandort Deutschland.
Ein Digitalbudget ist dringend notwendig, um schnellstmöglich Leuchtturmprojekte in Deutschland zu initiieren, die auch eine internationale Strahlkraft entfalten können, und die überfällige Digitalisierung der Industrie und Verwaltung anzutreiben. Ohne ein Digitalbudget verkommt die Digitalstrategie der Bundesregierung zur Makulatur.
Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise darf Deutschland nicht in den technologischen Stillstand rutschen. Dabei sind gerade auch Investitionen in Vorhaben, wie dem KI-Voucher, essentiell, damit kleine und mittelständische Unternehmen auch in Krisenzeiten Anreize erhalten, in neue Technologien zu investieren und sich zukunftsfest aufzustellen.
Als KI Bundesverband fordern wir die Bundesregierung daher auf, ein gemeinsames Digitalbudget vorzulegen, mit dem sich unser Wirtschaftsstandort nachhaltiger, digitaler und zukunftsfester aufstellen und gestärkt aus der Krise gehen kann. Denn nur mit Investitionen in die Digitalisierung, ist eine technologische Souveränität in Europa und auch die Energiewende möglich.”