Einschätzung des KI Bundesverbandes zum Entwurf der Digitalstrategie der Bundesregierung

Pressestatement des KI Bundesverbandes zur Digitalstrategie, 8.7.2022

Der aktuelle Entwurf der Digitalstrategie ist leider noch nicht der erhoffte große Wurf. Er wirkt in vielen Bereichen eher wie ein „etwas mehr von den bisherigen Werkzeugen“ und gliedert sich in viele Einzelmaßnahmen, deren Abstimmung untereinander nicht sichergestellt ist.

Einige wichtige Bausteine sind bereits erfolgreich auf den Weg gebracht, wie die Startup-Strategie und die Agenturen SPRIND und Dati, wobei zu hoffen ist, dass letztere schnellstmöglich mit ausreichend finanziellen Mitteln und erforderlicher begleitender Strukturen ausgestattet werden.

In Bezug auf die digitale Souveränität fehlen konkrete Maßnahmen. Berücksichtigt man die aktuellen Entwicklungen in Russland, China und die zunehmende Bedrohung der Demokratie in den USA wird deutlich, wie wichtig die Verfügbarkeit eigener digitaler Kerntechnologien und Services ist. Sonst geht es uns vielleicht im Bereich der digitalen Infrastruktur sowie mit der Abhängigkeit vom russischen Gas heute. Wir benötigen hier einen konkreten Fahrplan. Klare Messwerte und Zielvorgaben fehlen weiterhin, sodass die Ergebnisse frei interpretierbar bleiben.

Zur Umsetzung einer übergeordneten Strategie sind klare, definierte Leuchtturmprojekte erforderlich, die als Richtungsgeber und Katalysator für alle weiteren Aktivitäten dienen und in einer gemeinsamen Initiative von Bund, Ländern, Wirtschaft und Gesellschaft koordiniert und agil gesteuert werden. „Koordiniert an einem Strang zu ziehen“ darf keine „Herausforderung“ auf Staatssekretärebene bleiben, sondern die Ausdefinition und Umsetzung der Strategie und der Moonshot-Projekte muss über ein mit entsprechenden Befugnissen ausgestattetes Gremium auf höchster Ebene sichergestellt werden.

Nur so kann die überfällige Digitalisierung des Landes Fahrt aufnehmen, und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität sichergestellt werden.

Pressekontakt:
Vanessa Cann
Geschäftsführerin KI Bundesverband presse@ki-verband.de