Pressestatement des KI Bundesverbandes zur Digitalstrategie, 31.08.2022
Die heute zur Verabschiedung stehende Digitalstrategie der Bundesregierung ist ein positiver und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Dass die Bundesregierung ihre Ziele bis 2025 konkretisiert und dabei die Bedeutung von KI hervorhebt, begrüßen wir als KI Bundesverband sehr. Und doch: an entscheidenden Stellen muss weiter gearbeitet werden.
In vielen Bereichen wirkt es wie „etwas mehr von den bisherigen Werkzeugen“ und gliedert sich in viele Einzelmaßnahmen, deren Abstimmung untereinander nicht sichergestellt ist. Gerade in der Zukunftstechnologie KI, wo der Wettlauf um die digitale Souveränität noch nicht zu Ende ist, brauchen wir einen konkreten Fahrplan und gezielte Maßnahmen, um nicht in die Abhängigkeit von anderen Ländern zu geraten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Russland, China und der zunehmenden Bedrohung der Demokratie in den USA wird deutlich, wie wichtig es ist, über eigene digitale Kerntechnologien und Dienste zu verfügen. Andernfalls könnten wir im Bereich der digitalen Infrastruktur in die gleiche Abhängigkeit geraten, wie wir es in der aktuellen Situation mit russischem Gas beobachten und spüren können. Dabei ist es wichtig, dass die Bundesregierung Europa einen zentralen Stellenwert zuschreibt. Gerade bei der Entwicklung demokratiesichernder Technologien müssen europäische Akteure gemeinsam arbeiten und vorhandene Ressourcen, finanzieller und wissenschaftlicher Natur, bündeln.
Methoden, um die digitale Unabhängigkeit voranzutreiben, sind Leuchtturmprojekte. Die in der Digitalstrategie genannten Leuchtturmprojekte sind jedoch eine nette Auflistung möglicher Maßnahmen, lassen aber eine konkrete Ausgestaltung vermissen.
Dazu Jörg Bienert, Präsident des KI Bundesverbandes: “Anstatt gezielt Leuchtturmprojekte als Katalysator und Richtungsgeber zu fördern und so effektiv die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, scheint das Prinzip Gießkanne zu gelten. Vor allem im so wichtigen Bereich der Schlüsseltechnologien für die digitale Souveränität fehlen konkrete Umsetzungspläne komplett.”
In unseren Augen braucht es demnach für die Umsetzung einer übergreifenden Strategie klare und definierte Leuchtturmprojekte. Diese sollen als Richtschnur und Katalysator für alle weiteren Aktivitäten dienen. „Koordiniert an einem Strang zu ziehen“
darf keine „Herausforderung“ auf Staatssekretärebene bleiben. Die Ausdefinition und Umsetzung der Strategie und der Moonshot-Projekte muss über ein mit entsprechenden Befugnissen ausgestattetes Gremium auf höchster Ebene sichergestellt werden. Diese Großprojekte funktionieren nur nachhaltig, wenn sie in einer gemeinsamen Initiative von Bund, Ländern, Wirtschaft und Gesellschaft agil koordiniert und gesteuert werden.
Ein Beispiel ist LEAM, ein Projekt zum Aufbau eines großen europäischen Sprachmodells, das vom KI Bundesverband ins Leben gerufen wurde.
Besonderes Augenmerk sollte die Umsetzung der in der Digitalstrategie genannten Ziele genießen. In der Vergangenheit sind aus wohlgemeinten Vorhaben zu selten Realitäten entstanden. Symptomatisch dafür ist, dass es fast neun Monate nach Unterzeichnen des Koalitionsvertrages immer noch kein Konzept für das versprochene Digitalbudget gibt. Wenn es die Bundesregierung Ernst meint mit ihren Zielen für 2025, muss sie die Verteilungskämpfe zwischen den Ministerien schnellstmöglich beilegen und unverzüglich mit der Umsetzung starten.
Pressekontakt:
Vanessa Cann
Geschäftsführerin KI Bundesverband
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