Berlin, 09.02.2022
Der KI Bundesverband zeigt sich besorgt mit den bisherigen Entwicklungen auf europäischer Ebene in Bezug auf die KI-Regulierung der Europäischen Union. Seit der Veröffentlichung des EU-Kommissionsvorschlags hierzu im April 2021 sei zwar einiges passiert, aber bei Weitem noch nicht ausreichend.
Aktuell befindet sich der Regulierungsvorschlag beim Europäischen Parlament, das erst vor wenigen Wochen die Zuständigkeiten geklärt hat. Neben dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Gesetzesvorschlag zuständig.
“Dem Europäischen Parlament sind zwar die Herausforderungen für das europäische KI-Ökosystem bewusst. Gleichzeitig verliert man aber wertvolle Zeit, um Europa als global wettbewerbsfähigen Standort für “AI made in Europe“ zu positionieren”, erklärt Nicole Formica-Schiller, Vorstandsmitglied des KI Bundesverbandes die Lage. Dass nun verschiedene, oft konkurrierende Ausschüsse für den Gesetzesvorschlag zuständig sind, birgt die Gefahr weiterer Verzögerungen.
Erst im November letzten Jahres hatte der Ausschuss für Künstliche Intelligenz im Europäischen Parlament einen Bericht veröffentlicht, in dem die Potenziale von Künstlicher Intelligenz näher beleuchtet wurden. Bereits seit geraumer Zeit stehe die Europäische Union in diesem Sektor vor großen Herausforderungen und falle im Wettbewerb mit den USA und China, aber auch anderen internationalen Playern, immer weiter zurück. Nur wenn schnellstmöglich die richtigen Rahmenbedingungen – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich – geschaffen werden, Rechtsunsicherheiten geklärt und die digitale Infrastruktur ausgebaut wird, habe das europäische KI-Ökosystem noch eine Chance gegen die globale Konkurrenz.
Der KI Bundesverband stellt klar, dass der Bericht wichtige Punkte enthalte. So brauche es beispielsweise klare Kriterien für Hochrisikoanwendungen und verpflichtende Konformitätsbewertungen würden das europäische KI-Ökosystem zu stark belasten. “Immerhin haben wir den Eindruck, das Parlament räumt mit dem Gerücht auf, es könne bias-freie Algorithmen oder eine vollständige Transparenz geben. Das ist schon ein richtiger und wichtiger Schritt.
Generell empfiehlt es sich für die Politik, hierzu enger mit Praktikern zusammenzuarbeiten, um eine KI-Regulierung zu verabschieden, die auch in der Praxis umsetzbar ist”, meint Formica-Schiller.
Der KI Bundesverband erhofft sich für 2022 auf europäischer Ebene eine zeitnahe Konkretisierung des bisherigen Regulierungsvorschlags. Dabei dürfen sich die Probleme der Datenschutzgrundverordnung laut Formica-Schiller nicht wiederholen: “Statt dystopischer Zukunftsszenarien, muss die Regulierung die Potenziale von KI in den Mittelpunkt rücken. Ansonsten erleben wir wie schon in anderen Digitalbereichen auch im Bereich Künstliche Intelligenz zunehmende Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern.”