Nach dem die Koalitionsverhandlungen zu Ende gehen und die neue Koalition ihre Vorhaben veröffentlicht haben, nehmen wir dazu Stellung und werfen einen kritischen Blick auf die Vorhaben bzgl. KI und Innovationen in Deutschland.
Unser Statement
Der Koalitionsvertrag spricht viele wichtige Themen an und ist in dieser Hinsicht bereits zukunftsweisend. Etwa die Förderung von Spätphasen-Startups, die Schaffung eines Dateninstituts oder die konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Es freut uns besonders, dass die zukünftige Bundesregierung Künstliche Intelligenz eindeutig als Schlüsseltechnologie der nächsten Jahre identifiziert hat. Klar ist: Hier wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt.
Klar ist aber auch: Aus der letzten Legislaturperiode haben wir gelernt, dass es nicht reicht, bloße Versprechen abzugeben, sondern dass diese durch messbare Erfolgsindikatoren und konkrete Konzepte gestützt werden müssen. Hier bleibt der Koalitionsvertrag bei den wichtigen Digital- und Zukunftsthemen wenig konkret.
Leider fehlen im Koalitionsvertrag klare Ideen wie der Datenschutz harmonisiert und der Zugang zu Daten verbessert werden soll. Gleiches gilt für die Versprechen, Startups einen vereinfachten Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen und Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver zu gestalten. Hier ist weiter offen, wie diese Ziele erreicht werden soll. Wir sind außerdem enttäuscht, dass es Leuchtturmprojekte im Bereich KI nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Hier hat die zukünftige Bundesregierung es verpasst, wichtige und wirksame Projekte fest in der Legislaturperiode zu verankern.
Aus dem Koalitionsvertrag lässt sich ein deutliches Aufbruchsdenken herauslesen. Es besteht jetzt die Chance, aus den vielen guten Ideen den KI- und Technologiestandort Deutschland mit vollem Tatendrang auszubauen. Hierfür
brauchen wir die Unterstützung der Bundesregierung.
Der Präsident des KI Bundesverbands, Jörg Bienert, sagt dazu: „In der letzten Legislaturperiode haben wir gesehen, dass die umfassenden Strategien für KI und Daten völlig unzureichend umgesetzt wurden. Wir erwarten, dass die neue
Regierung die Ideen aus dem Koalitionsvertrag rasch in konkrete Projekten umsetzt, die KI und Digitalisierung wirklich voranbringen.”